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Das „Ganztagsfinanzierungsgesetz“ – Ausbau der Ganztagsbetreuung von Grundschulkindern

Um die Teilhabe und Chancengerechtigkeit für alle Kinder zu erhöhen und Eltern eine bessere Vereinbarkeit von Familie und Beruf zu ermöglichen, soll ab 2025 ein Rechtsanspruch auf Ganztagsbetreuung für Grundschulkinder umgesetzt werden (zu den Hintergründen). Dieses Angebot soll es künftig für die erste bis vierte Klasse, an fünf Tagen in der Woche, jeweils acht Stunden geben - mit maximal vier Wochen Schließzeit im Jahr in den Ferien. Darauf haben sich Bund und Länder in einer Arbeitsgruppe verständigt.

Was ist das „Ganztagsfinanzierungsgesetz“?

Mit dem Entwurf eines Gesetzes zur Errichtung des Sondervermögens zum „Ausbau ganztägiger Bildungs- und Betreuungsangebote für Kinder im Grundschulalter“ (Ganztagsfinanzierungsgesetz) plant der Bund, in dieser Legislaturperiode die Länder mit Finanzhilfen in Höhe von zwei Milliarden Euro zum Ausbau der Ganztagsbetreuung für Grundschulkinder zu unterstützen. Dabei soll der quantitative und qualitative investive Ausbau von Ganztagsangeboten gefördert werden.  

Ein jüngst veröffentlichtes Gutachten des Deutschen Instituts für Wirtschaftsforschung (DIW) stellt heraus, dass sich der Ausbau der Ganztagsbetreuung zum Teil selbst finanziert. Die Erwerbstätigkeit und das Erwerbsvolumen von Müttern steigt, wenn es mehr Ganztagsangebote für Grundschulkinder gibt. Je nach durchgerechnetem Szenario steigt dem Gutachten zufolge die Erwerbsquote von Müttern um 2 bis 6 Prozentpunkte. Familien haben dadurch ein höheres Einkommen und sind seltener auf Sozialtransfers angewiesen. Und auch die öffentlichen Haushalte profitieren dadurch sowie von höheren Steuer- und Sozialversicherungseinnahmen. Die Mehreinnahmen liegen je nach Szenario zwischen einer und zwei Milliarden Euro pro Jahr.

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