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Finanzhilfen für den Ausbau der Ganztagsbetreuung von Grundschulkindern

Um die Teilhabechancen für Kinder zu erhöhen und Eltern eine bessere Vereinbarkeit von Familie und Beruf zu ermöglichen, soll ab 2026 stufenweise ein Rechtsanspruch auf Ganztagsbetreuung für Grundschulkinder umgesetzt werden (zu den Hintergründen).

Mit dem Gesetz zur Errichtung des Sondervermögens zum „Ausbau ganztägiger Bildungs- und Betreuungsangebote für Kinder im Grundschulalter“ (Ganztagsfinanzierungsgesetz) hat der Bund ein Sondervermögen eingerichtet, mit dem er die Bundesländer mit bis zu 3,5 Milliarden Euro unterstützen will. Dabei soll der quantitative und qualitative investive Ausbau von Ganztagsangeboten gefördert werden.

Ende 2020 ist ein erstes Investitionsprogramm für ganztägige Bildung und Betreuung gestartet, mit dem Bund und Länder den Ausbau der Ganztagsbetreuungsplätze beschleunigen. Der Bund stellt den Ländern dafür 750 Millionen Euro an Finanzhilfen zur Verfügung. Die weiteren Investitionsmittel des Bundes in Höhe von bis zu 2,75 Milliarden Euro werden zur Verfügung gestellt, wenn sich Bund und Länder auf den Umfang und die Finanzierung des Rechtsanspruchs auf Ganztagsbetreuung für Kinder im Grundschulalter geeinigt haben. Die entsprechenden Verhandlungen werden derzeit geführt und sollen schnellstmöglich abgeschlossen werden.

Ein 2020 veröffentlichtes Gutachten des Deutschen Instituts für Wirtschaftsforschung (DIW) stellt heraus, dass sich der Ausbau der Ganztagsbetreuung zum Teil selbst finanziert. Die Erwerbstätigkeit und das Erwerbsvolumen von Müttern steigt, wenn es mehr Ganztagsangebote für Grundschulkinder gibt. Je nach durchgerechnetem Szenario steigt dem Gutachten zufolge die Erwerbsquote von Müttern um 2 bis 6 Prozentpunkte. Familien haben dadurch ein höheres Einkommen und sind seltener auf Sozialtransfers angewiesen. Und auch die öffentlichen Haushalte profitieren dadurch sowie von höheren Steuer- und Sozialversicherungseinnahmen. Die Mehreinnahmen liegen je nach Szenario zwischen einer und zwei Milliarden Euro pro Jahr.

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