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Zusatzlogo: Gezeichnetes Kind springt auf farbigen rechteckigen Blöcken.

Expertise zur Gesetzgebungs- und Finanzierungskompetenz des Bundes für ein Qualitätsentwicklungsgesetz

Gemeinsam mit den Fachministerinnen und -ministern der Länder, unter Beteiligung von Kommunalen Spitzenverbänden und für Kindertagesbetreuung verantwortlichen Verbänden und Organisationen setzt sich das Bundesministerium für Familie, Senioren, Frauen und Jugend (BMFSFJ) für die Qualitätsentwicklung in der Kindertagesbetreuung ein. Im Herbst 2016 wurden gemeinsame Qualitätsziele verabschiedet und im Frühjahr 2017 beschloss die Jugend- und Familienministerkonferenz mit großer Mehrheit Eckpunkte für ein Qualitätsentwicklungsgesetz.

In der Expertise „Gesetzgebungs- und Finanzierungskompetenz des Bundes für ein Qualitätsentwicklungsgesetz Kindertagesbetreuung“ hat Prof. Dr. jur. Joachim Wieland von der Universität Speyer im Auftrag des BMFSFJ untersucht, inwieweit es eine Gesetzgebungskompetenz des Bundes für ein Qualitätsentwicklungsgesetz gibt. Die Ergebnisse der Expertise liegen nun vor:

  • Die Gesetzgebungskompetenz begründet sich aus der Herstellung gleichwertiger Lebensverhältnisse im Bundesgebiet und zur Wahrung der Wirtschaftseinheit im gesamtstaatlichen Interesse (Art. 74 Abs. 1 Nr. 7 GG iVm Art. 72 Abs. 2 GG).
  • Die Verwaltungskompetenz des Bundes kann aus der Natur der Sache hergeleitet werden, weil es sich bei der Kindertagesbetreuung um eine überregional geprägte Aufgabe handelt.
  • Die Finanzierungskompetenz des Bundes ergibt sich aus dem Konnexitätsprinzip (Art. 104a Abs. 1 GG).
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