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Zusatzlogo: Gezeichnetes Kind springt auf farbigen rechteckigen Blöcken.

Rechtliche Rahmenbedingungen

Mädchen im Bällebad

Rechtsanspruch

Kinder mit Fluchthintergrund haben wie alle Kinder ab dem vollendeten ersten Lebensjahr einen Rechtsanspruch auf Bildung, Erziehung und Betreuung in einer Kita oder in der Kindertagespflege. Voraussetzung dafür ist, dass sie eine Aufenthaltsgestattung nach § 55 Asylverfahrensgesetz (AsylVfG) haben, die Familie die Erstaufnahmeeinrichtung verlassen hat und in der zugewiesenen Kommune in einer Anschlussunterkunft untergebracht ist.

Elternbeiträge 

Länder und Kommunen regeln die Höhe der Elternbeiträge für den Besuch einer Kita oder Kindertagespflege. Wenn Familien mit Fluchthintergrund in ihrer Anschlussunterkunft aufgenommen sind, können sie wie alle Familien mit geringem Einkommen einen Antrag auf Übernahme bzw. Teilübernahme des Elternbeitrages stellen (§ 90 Abs. 3 SGB VIII).

Anspruch auf Leistungen aus dem Bildungs- und Teilhabepaket

Eltern, die Leistungen aus dem AsylbLG beziehen, können wie Beziehende von Kinderzuschlag oder Wohngeld für ihre Kinder bis 18 Jahre Förderung aus dem Bildungs- und Teilhabepaket (BuT) beantragen. Zu den geförderten Leistungen gehören z.B. ein Zuschuss zur Mittagsverpflegung oder zu Kita-Ausflügen. Für die Bildungs- und Teilhabeleistungen ist die Kommune verantwortlich.

Bedarf an zusätzlichen Plätzen in der Kindertagesbetreuung

Es ist sehr schwierig, den Bedarf an zusätzlichen Plätzen für Kinder mit Fluchthintergrund abzuschätzen. Nach aktuellen Schätzungen müssen neue Plätze geschaffen werden, um diesen zu decken. Dafür sind grundsätzlich die Länder und Kommunen zuständig. Der Bund hat für den Kinderbetreuungsausbau für unter Dreijährige bis Ende 2015 einen Betrag von 6,25 Milliarden Euro zur Verfügung gestellt. Darüber hinaus leistet er weitere Investitionshilfen von 550 Millionen Euro von 2016 bis 2018 sowie an Betriebskostenzuschüssen über die Umsatzsteuerverteilung 845 Millionen Euro ab 2016. Für 2017 und 2018 werden diese Zuschüsse um je 100 Millionen Euro erhöht.

Einige Bundesländer haben die Kapazitäten in den Regel-Kitas und die Mittel für Sprachförderung aufgestockt. Informationen dazu geben die entsprechenden Ministerien in den Bundesländern.

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Junge mit Gitarre

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Kinder mit Fluchthintergrund in der Kindertagesbetreuung

Der strukturierte Alltag und die kindgerechte Umgebung in Kitas und Tagespflegestellen erlauben Kindern mit Fluchthintergrund, sich sicher zu fühlen. Außerdem bieten Kinderbetreuungsangebote beste Voraussetzungen dafür, dass die Kinder rasch die deutsche Sprache lernen und Kontakte zu anderen Kindern knüpfen. mehr

Links & Downloads

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